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Wenn der Immunitätsnachweis gegen Masern nicht vorgelegt oder Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt zu informieren.

zu ergänzen

Wenn sich in Bezug auf Ihren Personalausweis oder die darauf eingetragenen Daten etwas ändert, müssen Sie das unverzüglich melden.

Halterinnen oder Haltern gefährlicher Hunde und Hunde im Sinne von § 10 Abs. 1 gegenüber der zuständigen Ordnungsbehörde unterliegen einer Auskunfts- und Mitteilungspflichten gegenüber der zuständigen Ordnungsbehörde,insbesondere bei Halter- und Wohnungswechsel. Um mögliches Gefahrenpotential besser einschätzen zu können sollen zuständige Behörden über die Lebensdauer des Tieres hinweg über den Verbleib dieser Hunde unterrichtet werden. von der Geburt bis zu deren Tod unterrichtet werden. Kurzfristige Abgaben eines Tieres an Aufsichtspersonen sind nicht anzeigepflichtig z. B. Betreuung in Urlaubszeiten.

Sie möchten in Ihrem Prostitutionsgewerbe bestimmte Personen für Aufgaben der Betriebsleitung und -beaufsichtigung, für Aufgaben im Rahmen der Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle und/oder der Bewachung einsetzen? Diese Personen müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. Diese wird von der zuständigen Behörde gemäß Ihren Angaben in diesem Formular geprüft. Eine solche Überprüfung ist auch dann notwendig, wenn die entsprechende(n) Person(en) nicht in einem Beschäftigungsverhältnis mit Ihnen steht bzw. stehen.

Sie möchten in Ihrem Prostitutionsgewerbe bestimmte Personen für Aufgaben der Betriebsleitung und -beaufsichtigung, für Aufgaben im Rahmen der Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle und/oder der Bewachung einsetzen? Diese Personen müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. Diese wird von der zuständigen Behörde gemäß Ihren Angaben hier und im Reiter "Nachweise" geprüft. Eine solche Überprüfung ist auch dann notwendig, wenn die ensprechende(n) Person(en) nicht in einem Beschäftigungsverhältnis mit Ihnen steht bzw. stehen.\ \ Dem Betreiber/der Betreiberin eines Prostitutionsgewerbes kann von der zuständigen Behörde die Beschäftigung von Personen oder deren Tätigkeiten in seinem/ihrem Prostitutionsgewerbe untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen nicht die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Die Kriterien für die Zuverlässigkeitsprüfung finden sich in [§ 15 Abs. 1 ProstSchG](https://www.gesetze-im-internet.de/prostschg/__25.html).

Die Ergebnisse der Messungen und die entsprechende Dokumentation müssen von den Gewässernutzern für jedes Kalenderjahr bis spätestens zum 31. März des folgenden Jahres elektronisch erstellt und an das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz übermittelt werden. Dies gilt erstmals bis zum 31. März 2024. Die Regelungen in § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 4 sind entsprechend anwendbar.

Betreiber müssen über die Ergebnisse der Messungen einen Bericht erstellen und diesen unverzüglich der zuständigen Behörde vorlegen. Der Bericht muss Angaben zur Messplanung, zu den Ergebnissen jeder Einzelmessung, zum verwendeten Messverfahren und zu den relevanten Betriebsbedingungen enthalten. Emissionsgrenzwerte gelten als eingehalten, wenn keine Einzelmessung diese Grenzwerte überschreitet.

Messbericht basierend auf dem durch die VDI-Norm spezifizierten Mustermessbericht für Emissionsmessungen.

Betreiber von Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen, Anlagen zur Feuerbestattung, Großfeuerungsanlagen, mittelgroßen Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen und Anlagen mit Verwendung von organischen Lösemitteln müssen der zuständigen Immissionsschutzbehörde regelmäßig einen Messbericht über Einzelmessungen von Luftschadstoffen ihrer Anlage vorlegen.

Betreiber von Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen, Anlagen zur Feuerbestattung, Großfeuerungsanlagen, mittelgroßen Feuerungsanlagen und Anlagen zur Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen müssen der zuständigen Immissionsschutzbehörde regelmäßig einen Messbericht über kontinuierliche Messungen von Luftschadstoffen ihrer Anlage vorlegen.

Wenn Sie eine Anlage zur Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen betreiben, müssen Messungen der Emissionen oder der Verbrennungsbedingungen vorgenommen werden. Es gibt Einzelmessungen sowie kontinuierliche Messungen, die vorgenommen werden müssen.

Das Messprogramm und der Nachweis der Einhaltung des Wertes müssen gemäß den Festlegungen im Bescheid durchgeführt werden. Die Proben sind im Erklärungszeitraum verteilt an unterschiedlichen Wochentagen zu unterschiedlichen Tageszeiten zu entnehmen. Die Messungen sind mindestens wöchentlich und höchstens täglich durchzuführen.

Soweit die zur Ermittlung der Schadeinheiten erforderlichen Festlegungen nicht in einem Bescheid enthalten sind, hat der Einleiter spätestens einen Monat vor Beginn des Veranlagungszeitraums gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären, welche für die Ermittlung der Schadeinheiten maßgebenden Überwachungswerte er im Veranlagungszeitraum einhalten wird.

Das Messprotokoll oder ein anderer geeigneter Nachweis dient als Nachweis der Schädlichkeit des Abwassers.

Nachweis zur entgeltlichen Überlassung einer Wohn- oder Arbeitsstätte zwischen Vermieter / Vermieterin und Mieter / Mieterin.

Wenn Änderungen der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer Abwasseranlage vorgenommen werden, müssen diese vorab angezeigt werden.

Dokumentensteckbrief zu den Leistungen 99045005261004 "Mitteilung zu gentechnischen Arbeiten Entgegennahme Mitteilung über Abweichungen vom erwarteten Verlauf der gentechnischen Arbeit mit dem Verdacht einer Gefährdung der Schutzgüter"; 99045005261005 "Mitteilung zu gentechnischen Arbeiten Entgegennahme Mitteilung über Abweichungen vom erwarteten Verlauf der gentechnischen Arbeit mit dem Verdacht einer Gefährdung der Schutzgüter gegenüber der Genehmigungsbehörde" und 99045005261006 "Mitteilung zu gentechnischen Arbeiten Entgegennahme Mitteilung über Abweichungen vom erwarteten Verlauf der gentechnischen Arbeit mit dem Verdacht einer Gefährdung der Schutzgüter gegenüber der Überwachungsbehörde"

Bereits zugelassene gentechnische Arbeiten können Sie in einer anderen bereits zugelassenen Anlage, die Sie ebenfalls betreiben, durchführen. Dies müssen Sie der zuständigen Stelle mitteilen.