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LeiKa-Leistung: "Deutsche Staatsangehörigkeit Genehmigung des Verzichts " (LeiKa-Schlüssel: 99099008006001); Das Stammdatenschemata enthält alle beim Bürger abzurufenden Informationen (Stand Juni 2020)

Als Verpflichtete:r nach dem Geldwäschegesetz haben Sie der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen unentgeltlich 1. Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten und Transaktionen zu erteilen und 2. Unterlagen vorzulegen, die für die Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind. Die vorzulegenden Unterlagen sind im Original, in Form von Kopien oder in digitaler Form auf elektronischem Wege oder auf einem digitalen Speichermedium zur Verfügung zu stellen. Die Auskunft und die Belegvorlage haben unentgeltlich zu erfolgen.

In einem Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren kann die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, dass bereits vor Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung mit der Gewässerbenutzung begonnen wird. Dies gilt entsprechend auch für Genehmigungen zum Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen.

In einem Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren kann die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, dass bereits vor Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung mit der Gewässerbenutzung begonnen wird. Dies gilt entsprechend auch für Genehmigungen zum Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen.

Zur Baugenehmigung für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen können bautechnische Nachweise vorgeschrieben sein. Zu den bautechnische Nachweisen zählen der Nachweis der Standsicherheit und der Nachweis des Brandschutzes. Die geforderten bautechnischen Nachweise sind bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde bis spätestens zum Baubeginn einzureichen.

Eine Einwendung zur Einziehung einer Straße ist ein formeller Einspruch gegen die geplante Stilllegung einer öffentlichen Straße. Betroffene Anwohner oder Interessengruppen reichen diesen bei der zuständigen Behörde ein. Die Einwendung muss gut begründet sein und berücksichtigt Aspekte wie Erreichbarkeit und öffentliche Interessen. Sie dient dazu, die Entscheidung zu überprüfen und negative Auswirkungen zu vermeiden.

Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die nicht den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen, benötigen für die Teilnahme am öffentli-chen Straßenverkehr eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO. Neben einer Dauergenehmigung kann auch Aus-nahmegenehmigung für Einzelfahrten erteilt werden. Grundsätzlich gilt, dass Ausnahmen nur genehmigt werden dür-fen, wenn alle zumutbaren Möglichkeiten zur Einhaltung der Vor-schriften der StVZO und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) voll ausgeschöpft sind. Sie dürfen nur in dem Umfang genehmigt werden, der für den beabsichtigten Zweck unumgänglich notwendig ist (strenger Maßstab); aus wirtschaftlichen Gründen alleine darf keine Aus-nahmegenehmigung erteilt werden. Die Ausnahmegenehmigungen für Einzelfahrten können grund-sätzlich mit einer Geltungsdauer von bis zu 2 Monaten erteilt werden. Die Einzelfahrt-Ausnahmegenehmigungen sind vom Fahrzeug-führer durch eine Urkunde nachzuweisen, bei Fahrten mitzufüh-ren und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aus-zuhändigen.

Im spezifischen Fall, dass es sich bei den Tätigkeiten um Arbeiten an asbesthaltigem Material in schwach gebundener Form handelt, darf dies nur durch Fachbetriebe durchgeführt werden, die eine behördliche Zulassung hierfür besitzen. Zulassung muss somit vorab beantragt werden.

99001027004000 "Entsorgung von Elektroaltgeräten"

99058063008000 Anzeige der Änderung der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen im zulassungspflichtigen Handwerk Bestätigung - OZG-Referenzdatenschema