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Sachverständige für Gegenproben Zulassung

Nordrhein-Westfalen 99050049007000, 99050049007000 Typ 2/3

Inhalt

Leistungsschlüssel

99050049007000, 99050049007000

Leistungsbezeichnung

Sachverständige für Gegenproben Zulassung

Leistungsbezeichnung II

Zulassung als Sachverständiger für Gegenproben beantragen

Leistungstypisierung

Typ 2/3

Begriffe im Kontext

Sachverständige für Gegenproben (Synonym), Sachverständige für Gegenproben (Synonym), Untersuchung von Gegenproben (Synonym), Untersuchung von Zweitproben (Synonym), Sachverständiger für Gegenproben (Synonym), Untersuchung von Gegenproben (Synonym), Untersuchung von Zweitproben (Synonym), Zulassung von Sachverständigen für Gegenproben (Synonym)

Leistungstyp

Leistungsobjekt mit Verrichtung

Leistungsgruppierung

Gewerbe (050)

Verrichtungskennung

Zulassung (007)

SDG Informationsbereiche

  • Erlangung von Lizenzen, Genehmigungen oder Zulassungen im Hinblick auf die Gründung und Führung eines Unternehmens

Lagen Portalverbund

  • Erlaubnisse und Genehmigungen (2010400)
  • Befähigungs- und Sachkundenachweise (2010200)

Einheitlicher Ansprechpartner

Nein

Fachlich freigegeben am

08.02.2024

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Teaser

Wenn Sie Gegenproben und/oder Zweitproben im Auftrag eines Unternehmens untersuchen möchten, benötigen Sie für diese Tä-tigkeit eine Zulassung der zuständigen Behörde. Näheres erfahren Sie hier.

Volltext

Im Rahmen der amtlichen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung im Handel, bei Herstellern oder Importeuren werden regelmäßig Stichproben von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen zur Überprüfung der Verkehrsfähigkeit entnommen. 

Bei amtlichen Probenahmen ist ein Teil der Probe oder ein zweites Stück der gleichen Art bei dem zu beprobenden Betrieb beziehungsweise der zu beprobenden Person zurückzulassen. Diese Probe wird amtlich verschlossen oder versiegelt.

Wenn Sie als privater Sachverständiger (Gegenprobensachverständige/ Gegenprobensachverständiger) eine solche Gegenprobe und/oder Zweitprobe im Auftrag eines Unternehmens untersuchen möchten, benötigen Sie für diese Tätigkeit eine Zulassung.

Erforderliche Unterlagen

  • Ausweisdokument
  • Lückenloser tabellarischer Lebenslauf
  • Amtliches Führungszeugnis (Belegart O -zur Vorlage bei einer Behörde)
  • Erklärung des Antragstellers, dass gegen ihn kein Strafverfahren oder ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren anhängig ist.
  • Erklärung, dass kein Ausschlussgrund nach § 2 Abs. 3 GPV vorliegt und dass die Tätigkeit als Gegenprobensachverständige/r unabhängig und frei von einem Interessenkonflikt ausgeführt werden kann.
  • Qualifikationsnachweis
    - Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung “Lebensmittelchemiker” oder
    - Zeugnis der 2. Staatlichen Prüfung oder
    - Approbation als Tierarzt mit Nachweis Fachtierarzt oder
    - ein naturwissenschaftlicher Universitätsabschluss, mit Nachweis einschlägiger Fach- und Rechtskenntnisse.
  • Nachweis über eine 2-jährige Untersuchungs- und Beurteilungserfahrung gem. den in der Anlage beigefügten “Hinweisen” mit den Anforderungen an die fachgerechte Untersuchung und Beurteilung von Gegen- oder Zweitproben (Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 GPV)
  • Sofern kein eigenes Büro vorhanden ist, eine Bestätigung des Besitzers, dass die Proben in seinen Räumen untersucht werden dürfen und die Untersuchung der Gegenproben weisungsunabhängig vorgenommen werden kann.
  • Sofern die Zulassung für mikrobiologische Untersuchungen beantragt wird, die Erlaubnis nach Infektionsschutzgesetz.
  • Akkreditierungsnachweis (Urkunde und Register) des Labors, in dem die Proben untersucht werden sollen (DAkkS).
  • Abgabe der Verpflichtungserklärung (Anlage 3 zu § 3 Abs. 5 GPV).

Voraussetzungen

nicht vorhanden

Kosten

Kostenhöhe (variabel): von 60 bis zu 600 Euro. Bemerkung: Die Erteilung der Zulassung als Gegenprobensachverständiger ist kostenpflichtig. Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweils geltenden Verwaltungskostenordnung in Verbindung mit dem dazu ergangenen Verwaltungskostenverzeichnis.

Verfahrensablauf

  • Für die Zulassung als Gegenprobensachverständiger müssen Sie schriftlich oder elektronisch einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Bundeslandes stellen, in dem sich Ihr Hauptsitz befindet.
  • In dem Antrag ist anzugeben, für welches Untersuchungsgebiet die Zulassung beantragt wird. Dem Antrag sind die in § 3 Abs. 1 bis 3 der Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben (Gegenproben-Verordnung - GPV) aufgeführten Unterlagen beizufügen und die dort geforderten Angaben zu machen.
  • Die zuständige Stelle erteilt die Zulassung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 oder 2 Satz 1 GPV erfüllt sind, kein Versagungsgrund nach § 2 Abs. 3 GPV besteht und Sie eine Verpflichtungserklärung nach dem Muster der Anlage 3 zur Gegenproben-Verordnung unterzeichnet haben.

Die Zulassung wird für das beantragte Untersuchungsgebiet erteilt.

Bearbeitungsdauer

bis zu drei Monate Bemerkung für weitere Informationen zur Bearbeitungsdauer: Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten zu entscheiden. Die Frist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies durch die Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Eine Fristverlängerung ist zu begründen. Sie wird Ihnen rechtzeitig vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitgeteilt. Wird über den Antrag nicht innerhalb der 3-Monatsfrist oder der verlängerten Frist entschieden, gilt die Zulassung als erteilt. Im Fall einer Nachprüfung der Berufsqualifikation nach § 4 Abs. 2 GPV wird das Ergebnis der Nachprüfung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der genannten Anzeige und der vollständigen Unterlagen mitgeteilt.

Frist

Bemerkung (für weitere Informationen zur Frist): Der Antrag auf Zulassung als Gegenprobensachverständiger muss rechtzeitig vor dem erstmaligen Tätigwerden eingereicht werden. Nach erteilter Zulassung müssen Sie Änderungen, die Ihre Zulassung betreffen, der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen.

Weiterführende Informationen

Bezeichnung: Eine bundesweite Liste der behördlich zugelassenen Gegenprobensachverständigen ist auf der Homepage des Bundes-amtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) verfügbar. Weitere Informationen zur Lebensmittelsicherheit finden Sie ebenfalls dort. URL: https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/04_AntragstellerUnterneh-men/10_Gegenprobensachverstaendige/lm_gegenprobensachverst_node.html

Hinweise

nicht vorhanden

Rechtsbehelf

nicht vorhanden

Kurztext

  • Sachverständige für Gegenproben Zulassung
  • Gegenprobensachverständige sind Sachverständige für die Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB).
  • Wer amtlich versiegelte Gegen- oder Zweitproben untersuchen möchte, benötigt eine besondere Zulassung

Zuständige Stelle:  Richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht

Ansprechpunkt

nicht vorhanden

Zuständige Stelle

nicht vorhanden

Formulare

Formulare vorhanden: Nein
Schriftform erforderlich: Nein
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein