Ergänzungen von Verträgen der öffentlichen Wasserversorgung anmelden
Nordrhein-Westfalen
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99050117043000, 99050117043000
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Typ 4a
Inhalt
Begriffe im Kontext
- Erlangung von Lizenzen, Genehmigungen oder Zulassungen im Hinblick auf die Gründung und Führung eines Unternehmens
Fachlich freigegeben am
Fachlich freigegeben durch
Nach § 31a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) müssen Sie Konzessions-, Demarkations-, Gebietsschutz- und Verbundverträge der Wasserwirtschaft, deren Änderungen und Ergänzungen sowie deren Beendigung oder Aufhebungen bei der zuständigen Kartellbehörde anmelden.
Die Anmeldepflicht gilt auch für Ergänzungen; d.h. wenn Ihr Konzessions-, Demarkations-, Gebietsschutz- oder Verbundvertrag der Wasserwirtschaft nachträglich ergänzt wurde, müssen Sie dies der zuständigen Kartellbehörde ebenfalls anmelden.
Anmeldepflichtig sind Sie als Vertragspartei. Vertragspartei sind die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen (Wasserversorgungsunternehmen oder Kommune) über ihre jeweiligen vertretungsberechtigten Organe bzw. die Gebietskörperschaften über den jeweiligen Bürgermeister/Gemeindevorsteher.
Hintergrund dieser Leistung ist der fehlende Wettbewerb aufgrund des natürlichen Monopols der Wasserversorgung. Der fehlende Wettbewerb wird durch die Aufsichts- und Kontrollfunktion der Kartellbehörden in Form der Missbrauchsaufsicht gemäß § 31 GWB ersetzt. Eine effektive kartellrechtliche Kontrolle der Wasserpreise durch die Kartellbehörden kann nur gewährleistet werden, wenn diese einen (vollständigen) Überblick über abgeschlossene Verträge der Wasserwirtschaft sowie deren Inhalte haben.
Demzufolge müssen Sie auch Ergänzungen Ihres Vertrags der zuständigen Behörde anzeigen.
- Unterzeichneter ergänzter Wasserkonzessionsvertrag in Kopie
- Es sind bei der Anmeldung für jedes beteiligte Unternehmen die folgenden Anmeldekriterien anzugeben:
- Firma oder sonstige Bezeichnung,
- Ort der Niederlassung oder Sitz,
- Rechtsform und Anschrift sowie
- Name und Anschrift des bestellten Vertreters oder des sonstigen Bevollmächtigten, bei juristischen Personen des gesetzlichen Vertreters
Darüber hinaus sind kartellrechtlich bedeutsame Bestandteile des ergänzten Vertrages (einschließlich Lagepläne, Gebietskarten des Versorgungsgebietes etc.) beizufügen.
Damit Sie Ihre Anzeigepflicht nach § 31 GWB erfüllen, müssen Sie
- Ihren ergänzten Vertrag der Wasserwirtschaft gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 GWB vollständig bei der zuständigen Behörde anmelden (schriftliche oder elektronische Übersendung des gegenständlichen Vertrags bzw. der gegenständlichen Verträge) und
- die in § 31a Abs. 1 S 2 GWB genannten Informationen angeben.
Sie können Ihre Anzeige schriftlich oder elektronisch tätigen.
Wenn Sie den Antrag gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Behörde, ob alle Voraussetzungen für die Anzeige einer Ergänzung nach § 31 GWB erfüllt sind.
Nach erfolgreicher kartellrechtlicher Überprüfung erhalten Sie den Erlass eines Bescheides.
- Verträge der Wasserwirtschaft Ergänzung
- Antragsteller muss Ergänzungen von Konzessions-, Demarkations-, Gebietsschutz- und Verbundverträge der Wasserwirtschaft bei der zuständigen Kartellbehörde anmelden
- anzeigepflichtig sind die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen über ihre jeweiligen vertretungsberechtigten Organe bzw. die Gebietskörperschaften über den jeweiligen Bürgermeister/Gemeindevorsteher
- Zuständig: Energie-Landeskartellbehörden