Abwasserabgabe berechnen und festsetzen

Sie leiten Abwasser in ein Gewässer ein? Dann ist hierfür eine Abgabe an das jeweilige Bundesland zu entrichten. Hierzu sollten Sie die für die Festsetzung der Abgabe benötigten Erklärungen (Vordrucke) bei der zuständigen Stelle einreichen.

Für das Einleiten von Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) in ein Oberflächengewässer oder in das Grundwasser wird in Deutschland auf bundesrechtlicher und ergänzender landesrechtlicher Grundlage eine Abwasserabgabe erhoben. Die Erhebung der Abwasserabgabe erfolgt durch die einzelnen Länder.

Die Abwasserabgabe ist eine Sonderabgabe, die seit 1981 in Deutschland erhoben wird. Die Abwasserabgabe ist nicht mit den Abwassergebühren für Ihren privates Haushalt zu verwechseln. Daher ist das direkte Einleiten von Abwasser in ein Gewässer (Fließ- oder Stehgewässer sowie Grundwasser) Voraussetzung für die Erhebung der Abwasserabgabe.

Wenn Sie Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) in ein Gewässer einleiten, sind Sie abgabepflichtig. In NRW sind als Abgabepflichtige die Gemeinden/Städte, (Ab-)Wasserverbände und Gewerbe- oder Industriebetriebe betroffen. Zur Festsetzung der Abgabe sind verschiedene Informationen notwendig. In viele Fällen müssen Sie sich als Abgabepflichtiger erklären und bestimmte Daten liefern. 

Für die Ausnahme von der Abgabepflicht oder der Befreiung von der Abgabe muss Ihre Einleitung bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese sind von Ihnen entsprechend nachzuweisen.

Da die Festsetzung für ein bestimmtes Jahr (Veranlagungsjahr) bis spätestens 2 Jahren nach dessen Ablauf erfolgen muss, sind von Ihnen gewisse Fristen für die Lieferung von Informationen einzuhalten.

In Nordrhein-Westfalen ist das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) für die Erhebung der Abwasserabgabe zuständig.

Die erforderlichen Unterlagen variieren  in Abhängigkeit von der Abgabepflicht für Schmutz- und/oder Niederschlagswasser.

Mögliche erforderliche Unterlagen für Schmutzwasser:

• Abgabeerklärung für Kleineinleiter
• Erklärung der Überwachungswerte
• Erklärung niedrigerer Überwachungswerte sowie die sich daraus ergebenden Messergebnisse
• Für industrielle Einleiter: Antrag auf Abzug der Vorbelastung

Mögliche erforderliche Unterlagen für Niederschlagswasser:

• Abgabeerklärung für Niederschlagswasser

Die erforderlichen Unterlagen sind:

Festsetzungsbereich Schmutzwasser:

• Abgabeerklärung gemäß § 11 Abs. 3 AbwAG in Verbindung mit § 10 AbwAG NRW zur Ermittlung der Abwasserabgabe gemäß § 6 AbwAG (Jahresschmutzwassermenge)
• Antrag auf Berücksichtigung einer Vorbelastung nach § 4 Abs. 3 AbwAG
• Verrechnung von technischen Maßnahmen nach § 10 Abs. 3 oder Abs. 4 AbwAG

Festsetzungsbereich Niederschlagswasser im kommunalen Bereich:

• Neu-/ Änderungserklärung für Mischkanalisation: ein Übersichtsplan (2-fach) mit Eintrag:

- der Lage der Kläranlage

- der Einzugsgebietsgrenzen der Kläranlage

- der Bereich der betreffenden Kanalisationsnetznummer/n

- der Lage der Hauptsammler

- der Lage von Bauwerkender Regenwasserbehandlung und -rückhaltung

• Neu-/ Änderungserklärung für Mischkanalisation: ein Übersichtsplan (2-fach) mit Eintrag:

- der Bereiche der Einleitungsstellen

- ggf. der Lage der Kläranlage

- ggf. der Lage von Bauwerken der Regenwasserbehandlung und -rückhaltung

- ggf. Steckbrief der Einleitungsstelle aus dem NBK

• Verrechnung von technischen Maßnahmen nach (§ 8 Abs. 6 AbwAG NRW in Verbindung mit) § 10 Abs. 3 oder Abs. 4 AbwAG

Festsetzungsbereich Niederschlagswasser im gewerblich/industriellen Bereich:

• Neu-/Änderungserklärung für die gewerbliche Fläche
• Verrechnung von technischen Maßnahmen nach (§ 8 Abs. 6 AbwAG NRW in Verbindung mit) § 10 Abs. 3 oder Abs. 4 AbwAG

Festsetzungsbereich Kleineinleiter:

• Abgabeerklärung gem. § 11 Abs. 2 AbwAG in Verbindung mit § 10 AbwAG NRW
• Verrechnung von technischen Maßnahmen nach § 10 Abs. 4 AbwAG

Sollten Sie über die in dem Formular abgefragten Angaben hinaus Gesichtspunkte vortragen wollen, tragen Sie dies bitte unter Beifügung entsprechender Nachweise und Unterlagen vor. 

Abgabepflichtig ist, wer Abwasser in ein Gewässer einleitet.

Sie leiten als Gemeinde/Stadt, (Ab-)Wasserverband oder Gewerbe- und Industriebetrieb Abwasser (Schmutz- und/oder Niederschlagswasser) in ein Gewässer (Fließ- oder Stehgewässer sowie Grundwasser) ein.

Für das Einleiten von Abwasser ist eine Abgabe an das jeweilige Bundesland zu entrichten.

Der Abgabebetrag richtet sich nach der Höhe der ermittelten Zahl der Schadeinheiten (ZSE) sowie dem zugrunde zu legenden Abgabesatz.

Zur Erfüllung der gesetzlichen Erklärungs- und Abgabepflicht im Rahmen der Festsetzung der Abwasserabgabe:

- Wählen Sie den Festsetzungsbereich (Schmutzwasser, Kleineinleiter, Niederschlagswasser, gewerbliches Niederschlag) aus

- Wählen Sie das gewünschte Formular (Erklärung, Antrag, Mitteilung) aus

- Füllen Sie das Formular aus und fügen Sie ggf. die benötigten Nachweise hinzu

- Übersenden Sie das Formular in elektronischen Form an das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW)

- Sie erhalten eine Eingangsbestätigung

- Nach Prüfung durch das LANUV NRW erhalten Sie ggf. weitere Informationen bis zur Festsetzung der Abwasserabgabe im Form eines Bescheides

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Qualität und dem Umfang der eingereichten Anträge und Unterlagen.

Abgabepflichtige für Niederschlagswasser und/oder Kleineinleitungen sollen jährlich eine Abgabeerklärung bei der zuständigen Stelle  einreichen.

• Erklärungen der Überwachungswerte sind spätestens 1 Monat vor Beginn des Veranlagungszeitraums (Kalenderjahr) vorzulegen
• Erklärungen geringerer Werte nach sind 2 Wochen vor dem beantragten Zeitraum vorzulegen

Für das Einleiten von Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) in ein Oberflächengewässer oder in das Grundwasser wird in Deutschland eine Abwasserabgabe erhoben.

-             Festsetzung Abwasserabgabe (nicht zu verwechseln mit Abwassergebühren aus privaten Haushalten)

-             Erhebung der Abwasserabgabe für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer 

-             Abgabepflichtig ist, wer Abwasser in ein Gewässer einleitet: in NRW sind dies Gemeinden/Städte, (Ab-)Wasserverbände oder Gewerbe- und Industriebetriebe

-             Abwasser ist Schmutzwasser und Niederschlagswasser 

-             Gewässer ist entweder ein Oberflächengewässer oder das Grundwasser

-             Informationen der Abgabepflichtigen (AP) sind zu berücksichtigen

-             AP muss entweder Erklärungen und/oder Anträge (auch Mitteilungen) der zuständigen Behörde zur Verfügung stellen

-             Unter bestimmte Voraussetzungen wird die Abgabe gemindert oder entfällt

-             Ggf. sind bestimmte Fristen zu berücksichtigen

-             zuständig: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW)

Die zuständige Stelle wird durch landesrechtliche Regelung der einzelnen Bundesländer festgelegt.

Die Bezeichnung und Ausführung der einzelnen Formulare ist in den einzelnen Bundesländern verschieden. Allgemein formuliert gibt es folgende Erklärungen/Vordrucke.

• Abgabeerklärung für Niederschlagswasser
• Abgabeerklärung für Kleineinleiter
• Erklärung der Überwachungswerte (§ 6 Abs. 1 AbwAG)
• Erklärung niedrigerer Überwachungswerte  (§ 4 Abs. 5 AbwAG)
• Für industrielle Einleiter: Antrag auf Abzug der Vorbelastung (§ 4 Abs. 3 AbwAG)
• Ggf. Verlinkung zu vorgenannten Formularen: Bundesland spezifisch
• Onlineverfahren möglich: Bundesland spezifisch

Verwenden Sie die bereitgestellten Vordrucke im OZG- Portal (in Planung) oder informieren Sie sich auf den Internetseiten des  Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW): https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/wasser/umweltabgaben/abwasserabgabe/service/formulare