Genehmigung zur Änderung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Repowering) beantragen

• § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) – Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien
• Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV
• Zehntes Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ), lfd. Nr. 54 Tarifstelle 1.4

Sie betreiben eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage, für die Sie bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung besitzen, und planen an dieser Anlage Repowering-Maßnahmen vorzunehmen?

Durch diese Repowering-Maßnahme können, im Verhältnis zum gegenwärtigen Zustand der Anlage, nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden. Soweit diese für die Genehmigungsvoraussetzungen der genehmigungspflichtigen Anlage erheblich sind, bedarf es einer Änderungsgenehmigung.

Hierfür müssen Sie einen Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung stellen und alle erforderlichen Unterlagen für die Beurteilung einreichen.

• Erforderliche Zeichnungen, Pläne, Gutachten
• Erläuterungen und
• sonstige Unterlagen (gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde erfragen).

• Sie betreiben eine genehmigungsbedürftige Anlage nach Bundes-Immissionsschutzgesetz, die der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien dient.
• Sie wollen eine Änderung (Modernisierung) an der Anlage durchführen.

• Die Kosten werden anhand der Errichtungskosten oder der Kosten der Änderung ermittelt.
• Alternativ werden die Kosten anhand des tatsächlichen Verwaltungsaufwandes ermittelt.

Die Genehmigung können Sie bei der zuständigen Behörde online beantragen (siehe —> Onlineantrag).

• Rufen Sie das Portal "ELiA-Online" auf. Das Portal führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag und die benötigten Nachweise.
• Die zuständige Behörde bestätigt Ihnen den Eingang des Antrags und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch.
• Sie teilt Ihnen nach Eingang des Antrags unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen benötigt.
• Bei einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Antrag nach Vollständigkeit öffentlich bekannt gemacht und danach einen Monat lang ausgelegt.
• Spätestens mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die zu beteiligenden Behörden gleichzeitig auf, ihre Stellungnahme zu den Genehmigungsvoraussetzungen innerhalb eines Monats abzugeben.
• Gibt es Einwendungen von Dritten, können diese mit Ihnen und denjenigen, die die Einwendungen erhoben haben, in einem öffentlichen Termin erörtert werden.
• Hat die Genehmigungsbehörde alle Umstände ermittelt, die für die Erteilung einer Genehmigung von Bedeutung sind, so wird über den Antrag entschieden.
• Der Genehmigungsbescheid wird schriftlich zugestellt. Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen wollen, setzen Sie sich bitte mit der zuständigen Behörde in Verbindung.

• 3 Monate nach Eingang des vollständigen Antrags
• bei Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung: 7 Monate nach Eingang des vollständigen Antrags
• Die zuständige Behörde kann die Frist jeweils um 3 Monate verlängern.

Sie müssen den Antrag stellen bevor die Anlage repowert wird.

• Widerspruch (Näheres im Bescheid)
• Klage (Näheres im Bescheid)