Sonn- und Feiertagsarbeit im Reisegewerbe: Ausnahmegenehmigung beantragen

Das Anbieten von Waren (Feilbieten) und gastgewerblichen Tätigkeiten im Reisegewerbe sind von der Sonn- und Feiertagsruhe ausgenommen. Weitere Ausnahmen können beantragt werden.

Wenn Sie ein Reisegewerbe betreiben, müssen Sie grundsätzlich die Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes sowie des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage beachten. Eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe gilt für das Anbieten (Feilbieten) von Waren sowie für gastgewerbliche Tätigkeiten im Reisegewerbe. Außerdem gelten die Ausnahmebestimmungen für selbstständige Gewerbetreibende, die andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs aufsuchen.

Weitere Ausnahmen müssen auf Antrag durch die zuständige Behörde ausdrücklich zugelassen sein.

• ggf. Personalausweis oder Reisepass
• Handelsregisterauszug
• Reisegewerbekarte
• ggf. Unterlagen, die das Vorhaben dokumentieren

Unter einem Reisegewerbe versteht die Gewerbeordnung das ambulante Gewerbe, zum Beispiel Inhaber eines Marktstandes, Schausteller oder „fliegende Händler“. Ein Reisegewerbe betreiben Sie dann, wenn Sie gewerbsmäßig ohne vorhergehende Terminabsprache außerhalb Ihrer gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben Waren oder Dienstleistungen anbieten. Für den Betrieb eines Reisegewerbes benötigen Sie eine Erlaubnis, die Reisegewerbekarte.

• Widerspruch

Sonn- und Feiertagsausnahmen im Reisegewerbe bedürfen in bestimmten Fällen ausdrücklich der Genehmigung.

örtliche Gewerbeämter