Vereinswesen; Anmeldung eines Ausländervereins oder eines ausländischen Vereins
Bayern
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09000000001545
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Typ 2/3
Inhalt
Vereinswesen; Anmeldung eines Ausländervereins oder eines ausländischen Vereins
Begriffe im Kontext
Ausländer (Synonym), Ausländerverein (Synonym), Ausländischer Verein (Synonym)
Fachlich freigegeben am
29.07.2024
Fachlich freigegeben durch
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
- § 14 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts - Vereinsgesetz (VereinsG)
- § 15 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts - Vereinsgesetz (VereinsG)
- § 19 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG-DVO)
- § 21 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG-DVO)
Die Gründung, Änderung und Auflösung eines ausländischen Vereins oder eines Ausländervereins mit Sitz in Deutschland ist innerhalb von zwei Wochen bei der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörde, d. h. der zuständigen kreisfreien Gemeinde oder dem zuständigen Landratsamt anzumelden.
Als ein Ausländerverein gilt ein Verein, dessen Mitglieder oder Leiter überwiegend Ausländer sind. Als ein ausländischer Verein gilt ein Verein mit Sitz im Ausland, dessen Organisation oder Tätigkeit sich auf Deutschland erstreckt. Anmeldepflichtig ist der Vorstand. Hat ein Verein keinen Vorstand, trifft die Anmeldepflicht die vertretungsberechtigten Mitglieder. Bei einer organisatorischen Einrichtung eines ausländischen Vereins gilt die Anmeldepflicht auch für die Personen, die die Einrichtung leiten.
Die Anmeldung muss auf Deutsch erfolgen und folgendes enthalten:
- die Satzung des Vereins oder, wenn der Verein keine Satzung hat, Angaben über Name, Sitz und Zweck des Vereins
- Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder oder der zur Vertretung berechtigten Personen
- Angaben, in welchen Ländern der Verein Teilorganisationen hat
Die Behörden erteilen kostenfrei eine Anmeldebescheinigung.
Der Verstoß gegen die Anmeldepflicht ist bußgeldbewehrt.