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Namensrechtliche Erklärungen - Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen

Berlin 99083001011004 Typ 2/3

Inhalt

Leistungsschlüssel

99083001011004

Leistungsbezeichnung

Namensrechtliche Erklärungen - Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen

Leistungsbezeichnung II

Namensrechtliche Erklärungen - Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen

Leistungstypisierung

Typ 2/3

Begriffe im Kontext

Name (Schlagwort), Lebenspartnerschaftsname (Schlagwort), Ehename (Schlagwort), Familienname (Schlagwort), Namenserklärung (Schlagwort), Familienname (Schlagwort), Nachname (Schlagwort), gleichgeschlechtlich (Schlagwort)

Leistungstyp

nicht vorhanden

SDG Informationsbereiche

  • Informationsbereiche im Zusammenhang mit Bürgern

Lagen Portalverbund

nicht vorhanden

Einheitlicher Ansprechpartner

nicht vorhanden

Fachlich freigegeben am

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Fachlich freigegeben durch

nicht vorhanden

Teaser

nicht vorhanden

Volltext

Seit Oktober 2017 können Personen gleichen Geschlechts die Ehe schließen. Davor konnten gleichgeschlechtliche Paare eine Lebenspartnerschaft begründen. Seit Einführung des Rechts auf Eheschließung auch für gleichgeschlechtliche Paare ist es nicht mehr möglich, eine neue Lebenspartnerschaft zu begründen.

Bereits begründete Lebenspartnerschaften behalten natürlich ihre Rechtswirksamkeit und es besteht weiterhin die Möglichkeit, eine Erklärung über einen Lebenspartnerschaftsnamen abzugeben, sofern ein solcher bislang noch nicht bestimmt wurde.

Nach deutschem Recht können die Lebenspartner/innen den Geburtsnamen oder den aktuell geführten Familiennamen eines der Partner/innen zum Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Diese Erklärung ist, so lange die Lebenspartnerschaft besteht, unwiderruflich!

Die Erklärung ist von beiden Partner/innen abzugeben, da es sich um eine gemeinsame Namensbestimmung handelt.

Wurde die Lebenspartnerschaft im Ausland begründet, ist es ebenfalls möglich nachträglich einen Lebenspartnerschaftsnamen zu bestimmen, sofern dies im Rahmen der Verpartnerung noch nicht erfolgt ist.

Erforderliche Unterlagen

  • Erklärung über den Lebenspartnerschaftsnamen
    vor Ort möglich
  • Personalausweise oder Reisepässe
    Beider Partner/innen
  • Lebenspartnerschaftsurkunde
    Bei einer Lebenspartnerschaft, die im Ausland begründet wurde, ist zusätzlich eine amtliche Übersetzung erforderlich.
  • Geburtsurkunden
    Sofern die Lebenspartnerschaft im Ausland begründet wurde.

Voraussetzungen

  • Bestehende Lebenspartnerschaft
    Wurde bisher kein gemeinsamer Lebenspartnerschaftsnamen bestimmt, kann dies jederzeit nachträglich erfolgen, sofern die Lebenspartnerschaft besteht. Nach Aufhebung einer Lebenspartnerschaft ist die Bestimmung eines Lebenspartnerschaftsnamens nicht mehr möglich.
  • Ggf. Dolmetscher
    Ist eine der erklärenden Personen der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig, ist auf deren Veranlassung und deren Kosten ein Dolmetscher zu beteiligen.

Kosten

  • 25,00 Euro: für eine nachträgliche Erklärung eines Lebenspartnerschaftsnamens
  • 12,00 Euro: Bescheinigung über die Namensführung

Verfahrensablauf

nicht vorhanden

Bearbeitungsdauer

nicht vorhanden

Frist

nicht vorhanden

Weiterführende Informationen

nicht vorhanden

Hinweise

nicht vorhanden

Rechtsbehelf

nicht vorhanden

Kurztext

nicht vorhanden

Ansprechpunkt

nicht vorhanden

Zuständige Stelle

nicht vorhanden

Formulare

nicht vorhanden