Verwarnungs- und Bußgelder im Straßenverkehr Auskunft Maßnahmen bei Zahlungsverzug

§§ 90 ff. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__90.html
§ 107 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__107.html

Hier finden Sie Informationen über die Maßnahmen bei nicht fristgemäßer Zahlung von Verwarnungs- und Bußgeldern.

Ein Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie nicht fristgerecht Einspruch einlegen. Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides ist eine Änderung der Höhe der Geldbuße beziehungsweise der Dauer des angeordneten Fahrverbots nicht mehr möglich. Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid kann grundsätzlich auch nicht mehr aufgehoben oder ein Fahrverbot nachträglich in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden.

Wenn eine Forderung aus einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid gegen Sie besteht und Sie die Forderung nicht fristgerecht beglichen, wird eine Mahnung an Sie verschickt. 

Wenn Sie die Forderung auch nach Erhalt der Mahnung nicht begleichen, müssen Sie damit rechnen, dass Vollstreckungsmaßnahmen wie zum Beispiel eine  Kontopfändung gegen Sie eingeleitet werden. In der der Freien Hansestadt Hamburg ist die Kasse.Hamburg zentrale Vollstreckungsbehörde.
 
Das Gericht kann auch anordnen, dass Sie in Erzwingungshaft genommen werden. Diese ist keine Strafe für die Ordnungswidrigkeit, sondern ein Druckmittel, falls Sie die Geldbuße nicht zahlen und keinen nachvollziehbaren Grund dafür nennen. Ziel der Erzwingungshaft ist es, Sie zur Zahlung zu bewegen.

Keine

• Gegen Sie besteht eine Forderung aus einem rechtskräftigen Verwarnungs- oder Bußgeldbescheid. 
• Sie haben die Forderung nicht innerhalb der vorgegebenen Frist beglichen.

Die Kosten einer Mahnung setzen sich zusammen aus

• der Geldbuße im Bescheid
• Auslagen
• den Gebühren in Höhe von 5% der Geldbuße (mindestens 25,00 EUR und höchstens 7.500,00 EUR)
• Mahngebühren in Höhe von 3,00 EUR

Die Kosten der Vollstreckung sind abhängig vom Einzelfall

• Sie erhalten einen Bußgeldbescheid mit einer Zahlungsaufforderung.
• Sie können innerhalb der Frist Einspruch einlegen.
• Wenn Sie keinen Einspruch einlegen, wird der Bescheid rechtskräftig und vollstreckbar.
• Wenn Sie die Forderung nicht fristgerecht zahlen, erhalten Sie eine Mahnung.
• Wenn Sie die Mahnung ignorieren, müssen Sie mit Vollstreckungsmaßnahmen rechnen.

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig vom Einzelfall

Die in Ihrem Fall geltende Zahlungsfrist finden Sie auf Ihrem Verwarnungs- oder Bußgeldbescheid beziehungsweise in Ihrer Mahnung. 
Die Mahnung wird in der Regel an Sie versendet, wenn Sie circa 28 Tagen nach Rechtskraft des Verwarnungs- oder Bußgeldbescheides keine Zahlung geleistet oder Einspruch eingelegt haben
Circa 28 Tage nach Zustellung der Mahnung an Sie wird ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet, sofern Sie noch immer keine Zahlung geleistet haben.

Es gibt keine Besonderheiten zu beachten.

Entfällt

• Ein Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn kein fristgerechter Einspruch erfolgt.
• Nach Rechtskraft sind Änderungen der Geldbuße oder der Dauer eines Fahrverbots nicht mehr möglich.
• Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid kann nicht aufgehoben oder ein Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden.
• Bei nicht fristgerechter Zahlung folgt eine Mahnung.
• Erfolgt weiterhin keine Zahlung, drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie Kontopfändung.
  • In Hamburg ist die Kasse.Hamburg die zentrale Vollstreckungsbehörde.
• Das Gericht kann Erzwingungshaft anordnen, um die Zahlung zu erzwingen, wenn kein nachvollziehbarer Grund für die Nichtzahlung vorliegt.

Behörde für Inneres und Sport