Mietwagengenehmigung Übertragen
Hamburg
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99084010038000
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Typ 2/3
Inhalt
Begriffe im Kontext
Personenbeförderung (Synonym), Omnibusverkehr - Genehmigung, Erlaubnis (Synonym), Genehmigung (Synonym), Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen (Synonym)
Fachlich freigegeben am
26.05.2025
Fachlich freigegeben durch
Taxenstelle
§ 2 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html
§ 12 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__12.html
§ 13 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__13.html
§ 49 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__49.html
https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html
§ 12 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__12.html
§ 13 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__13.html
§ 49 Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__49.html
Wenn Sie die Genehmigung für Ihr Mietwagengewerbe auf eine andere Person übertragen wollen, müssen Sie einen Antrag stellen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Wenn Sie Ihre Genehmigung zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung mit einem Mietwagen auf eine andere Person übertragen möchten, müssen Sie eine Genehmigung beantragen.
- Abgeschlossener Vertrag zwischen der abgebenden und der annehmenden Vertragspartei
- Formloser Antrag mit folgenden Angaben:
- Begründung, warum die Mietwagengenehmigung übernommen werden soll
- Name, Vorname der Antragstellerin oder des Antragstellers
- Angaben zu Wohn- und Betriebssitz
- bei natürlichen Personen: Geburtstag, Geburtsort
- Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp, Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge
- Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse
- Eigenkapitalbescheinigung / Zusatzbescheinigung
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Gemeinde, der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft
- Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen müssen vom Unternehmen, der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter sowie der zur Führung der Geschäfte bestellten Person / Verkehrsleitung vorgelegt werden.
- Führungszeugnis
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister
- Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)
- Fahrzeugliste, gegebenenfalls Mietverträge für Mietfahrzeuge beziehungsweise Leasingliste
- Nachweis der Haftpflichtversicherung für Mietwagen einschließlich Wagniskennzahl (WKZ)
- Gewerbeanmeldung
- Sie können einen Vertrag zwischen der abgebenden und der annehmenden Vertragspartei vorlegen, aus dem der Willen zur Übertragung hervorgeht.
- Sie können die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleisten.
- Es liegen keine Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der antragstellenden Person oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person vor.
- Sie sind fachlich geeignet.
- Sie als haben Ihren Betriebssitz oder Ihre Niederlassung im Sinne in Deutschland.
Die Höhe der Gebühren richtet sich der Anzahl der Fahrzeuge und nach der Laufzeit der Genehmigung.
- Stellen reichen Ihren Antrag bei der zuständigen Stelle ein und fügen alle erforderlichen Unterlagen bei.
- Die zuständige Stelle prüft und bearbeitet Ihren Antrag und führt die notwendigen Anhörverfahren durch.
- Sie erhalten einen Bescheid über die Übertragung der Mietwagengenehmigung, die Genehmigungsurkunde wird Ihnen ausgehändigt.
- Die Übertragung der Genehmigung für die gewerbsmäßige Personenbeförderung mit einem Mietwagen auf eine andere Unternehmerin oder einem anderen Unternehmer muss beantragt werden.