Mitteilung von Änderungen von Fahrzeugdaten oder Halterdaten Entgegennahme

Bei technischen Änderungen am Kraftfahrzeug oder Anhänger kann die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug erlöschen. Zum Nachweis der Vorschriftsmäßigkeit ist eine Begutachtung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr erforderlich. Eine neue Betriebserlaubnis wird nach dem Gutachten durch die Zulassungsbehörde erteilt.

Wird die Vorschriftsmäßigkeit durch eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für Fahrzeugteile oder ein Teilegutachten nachgewiesen, ist eine Abnahmebestätigung  erforderlich, die gegebenenfalls Grundlage für die Berichtigung der Zulassungsbescheinigung Teil I (alter Fahrzeugschein) und der Zulassungsbescheinigung Teil II (alter Fahrzeugbrief) durch die Zulassungsbehörde ist. Bei Fahrzeugteilen entfällt dies dann, wenn die ABE keine Abnahmepflicht vorschreibt.

Tipp:
Vor Ein- oder Umbau sollte ein amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder einen Prüfingenieur einer Überwachungsorganisation befragt werden, ob die Betriebserlaubnis beeinträchtigt wird beziehungsweise ob die Änderung überhaupt genehmigungsfähig ist und damit ein positives Gutachten für eine neue Betriebserlaubnis erteilt werden kann.

Hinweis:
Bestimmte technische Änderungen müssen unverzüglich der Zulassungsbehörde gemeldet werden und vorher je nach Art der Änderung und des Nachweises von der Technischen Prüfstelle oder einer zugelassenen Prüforganisation (TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP) begutachtet werden. Darunter fallen etwa:

• Änderungen der Fahrzeugklasse oder der Fahrzeug- und Aufbauart
• Änderung von Hubraum, Nennleistung, Kraftstoffart oder Energiequelle
• Erhöhung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit
• Verringerung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, wenn diese fahrerlaubnisrelevant oder zulassungsrelevant ist
• Änderung der zulässigen Achslasten, der Gesamtmasse, der Stütz- oder Anhängelast
• Erhöhung der Fahrzeugabmessungen, ausgenommen bei Pkw und Krafträdern
• Änderung der Sitz- oder Stehplatzzahl bei Kraftomnibussen
• Änderungen der Abgas- oder Geräuschwerte, sofern sie sich auf die Kraftfahrzeugsteuer oder Verkehrsverbote auswirken
• Verwendung anderer Rad-/Reifenkominationen

• gültiger Personalausweis, Reisepass oder elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) sowie den Nationalpass im Original der/des antragstellenden Fahrzeughalters/in
• bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht

  zusätzlich: Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person

• Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein
• gültiger Prüfbericht über eine Hauptuntersuchung

  z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP

• bei Zulassung auf Firmen

  zusätzlich:
  - Aktuelle und gültige Gewerbeanmeldung und, sofern vorhanden, aktueller und gültiger Handelsregisterauszug (auch als Kopie)
  - Vollmacht, wenn der Verfügungsberechtigte nicht persönlich den Antrag vor Ort stellt

• Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief)

  Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z.B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Mehr dazu finden Sie in der Dienstleistungsbeschreibung bei "Weitere Hinweise".

• Sachverständigengutachten beziehungsweise Betriebserlaubnis des Teile-Herstellers
• Abnahmebestätigung einer zugelassenen Prüforganisation

  z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS, GTS, FSP

• Sachverständigengutachten beziehungsweise Herstellerbescheinigung
• ggf. Kennzeichenschilder

  Bei einigen technischen Änderungen, die das Gesamtgewicht betreffen, können sich auch die Hauptuntersuchungsfristen der betroffenen Fahrzeuge ändern und daher muss die HU-Plakette entsprechend neu geklebt werden.

Die Änderung muss entweder persönlich oder durch einen Dritten mit schriftlicher Vollmacht bei der Behörde beantragt werden. Der Vertreter muss die Vollmacht und zusätzlich den Personalausweis oder Reisepass vorlegen.

Die Zulassungsbehörde gibt KFZ-steuerrelvante Änderungen automatisch an das Hauptzollamt weiter.

Achtung:
Wenn das Fahrzeug auf Kredit gekauft oder geleast wurde und die finanzierende Bank oder der Leasinggeber den Fahrzeugbrief oder die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Sicherung erhalten hat, ist der Finanzierungsgeber zu bitten, das Dokument der Zulassungsbehörde zur Änderung und zum Nachweis der Verfügungsberechtigung zu übersenden. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen.

Nach erfolgter Änderung wird das Dokument an die finanzierende Stelle zurückgesandt.

Befindet sich die ZB II im Besitz eines Dritten (z. B. Leasing-Bank), so ist die Übersendung an die Zulassungsbehörde zu veranlassen. Erst wenn das Dokument der Behörde vorliegt, kann die Änderung erfolgen. In der Regel liegt die ZB II 2 bis 3 Wochen nach Anforderung in der Zulassungsbehörde vor. Nach Erledigung erfolgt eine Rücksendung an den Absender. Die Kosten für Aufbewahrung und Rücksendung trägt in der Regel die/der Halter:in.

Mit der Kfz-Haftpflichtversicherung sollte vorher geklärt werden, ob die Fahrt zur Prüforganisation oder Technischen Prüfstelle abdeckt ist, vor allem wenn es sich um die vorstehend beschriebenen Änderungen am Fahrzeug handelt.