Rechtsdienstleistungen (Rentenberatung) – Registrierung, Löschung
Sachsen
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99094002019001
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Typ 2/3
Inhalt
Begriffe im Kontext
Fachlich freigegeben am
Fachlich freigegeben durch
- § 13 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) – Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung
- § 16 RDG – Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters; Verordnungsermächtigung
- § 17 RDG – Löschung von Veröffentlichungen; Verordnungsermächtigung
- § 1 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) – Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz
- Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDV) – Einzelheiten zu den Registrierungsvoraussetzungen und dem Registrierungsverfahren
Wenn Sie bestimmte Rechtsdienstleistungen entgeltlich erbringen möchten, müssen Sie sich im länderübergreifenden Rechtsdienstleistungsregister registrieren lassen.
Im Rechtsdienstleistungsregister können Sie sich über die Anbieterinnen und Anbieter gewerblicher Rechtsdienstleistungen informieren. Wurde einem Dienstleister in den zurückliegenden fünf Jahren eine solche Tätigkeit untersagt, so wird dies im Register verzeichnet.
Das Rechtsdienstleistungsregister ist für jedermann frei zugänglich, die Recherche kostenlos.
Registrierungspflicht
Die Registrierungspflicht gilt für die entgeltliche Erbringung folgender Rechtsdienstleistungen:
- Rentenberatung auf folgenden Gebieten:
- gesetzliche Renten- und Unfallversicherung
- soziales Entschädigungsrecht sowie sonstiges Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrecht mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente
- betriebliche und berufsständische Versorgung
- Inkassodienstleistungen
- Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht (kann auf die Teilbereiche "gewerblicher Rechtsschutz" und "Steuerrecht" beschränkt werden)
Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen in anderen als den genannten Bereichen dürfen Sie nur in dem Umfang erbringen, wie es das Rechtsdienstleistungsgesetz oder andere Gesetze erlauben.
Befugnis zum Erbringen außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Sinn des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ist, die rechtsdienstleistende Tätigkeit ohne Abstriche an der Qualität mehr Sachkundigen als bisher zu öffnen. So können Sie Rechtsdienstleistungen nun beispielsweise auch im Zusammenhang mit anderen – insbesondere wirtschaftlichen – Tätigkeiten erbringen, wenn diese als Nebenleistung zu Ihrem Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. (Beispiel: Beratung durch Architektinnen und Architekten zu baurechtlichen Fragen, die mit der Planungsleistung zusammenhängen.) Eine Registrierungspflicht besteht in diesen Fällen nicht.
Die Vertretung vor Gericht und die umfassende außergerichtliche Beratung belässt der Gesetzgeber unverändert vor allem in den Händen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen
Für die unentgeltliche, karitative Rechtsdienstleistung – insbesondere im Familien- und Freundeskreis – gibt es grundsätzlich keine gesetzlichen Beschränkungen mehr.
Allerdings müssen karitative Einrichtungen, Verbraucherberatungsstellen oder Vereinigungen wie der Mieterbund für Rechtsdienstleistungen gegenüber ihren Mitgliedern gewährleisten, dass sie Rechtsdienstleistungen nur durch oder unter Anleitung einer Volljuristin oder eines Volljuristen erbringen (Volljuristen/-innen verfügen über beide juristische Staatsexamina). Sollte es hierbei zu Verstößen kommen, kann die Rechtsdienstleistung untersagt werden.
Löschung öffentlich bekanntgemachter Daten im Rechtsdienstleistungsregister
Die im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekanntgemachten Daten sind bei registrierten Personen mit dem Verzicht auf die Registrierung zu löschen.
Zuständige Stelle
Ab dem 1. Januar 2025 ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) für Anträge auf Registrierung oder Löschung im Rechtsdienstleistungsregister sowie für die Aufsicht über die im Rechtsdienstleistungsregister registrierten Personen zuständig.
Maßgeblich sind die gesetzlichen Vorgaben, wenden Sie sich hierzu bitte gegebenenfalls an die zuständige Stelle.